Durch die geplante Verschärfung des schon sehr strengen Haftungsrechts könnten Vorstände und Aufsichtsräte seltener risikobehaftete Entscheidungen treffen, weil sie die Rechtsunsicherheit eines andauernden Haftungsrisikos fürchten müssen.

"Ihre Wettbewerbsfähigkeit können Unternehmen nur erhalten, wenn sie für qualifizierte Führungskräfte attraktiv bleiben. Durch die schon in den letzten Jahren ausgeuferte Verrechtlichung von unternehmerischen Entscheidungen und die nun geplante Verschärfung des Haftungssystems wird die Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten in Deutschland zunehmend bürokratisiert", so Schnappauf.

12,90 Euro (Gelernte). In Ostdeutschland gilt eine einheitliche Untergrenze von 9,25 Euro. Im September 2010 und Juli 2011 steigt der Mindestlohn je nach Tarifgruppe um jeweils 5 bis 25 Cent.

BERGBAU: Bundesweit bekommen die knapp 2000 Spezialkräfte im Steinkohle-Bergbau je nach Qualifikation 11,17 Euro oder 12,41 Euro.

Die derzeitige Regelung läuft Ende des Jahres aus. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar.

　　　DACHDECKER:　In Ost und West stehen den derzeit 84　000 Arbeitnehmern gleichermaßen 10,60 Euro zu. Für das Jahr 2011 klettert der Grenzwert auf 10,80 Euro.

　　　ELEKTROHANDWERK: Die knapp 250　000 Arbeitnehmer müssen in den alten Bundesländern mindestens 9,60 Euro erhalten, im Osten und in Berlin mindestens 8,20 Euro. Der Mindestlohn gilt nur noch bis zum Jahresende, eine Nachfolgeregelung ist aber in Arbeit.

GEBÄUDEREINIGER: Für die rund 830　000 Gebäudereiniger gibt es je nach Lohngruppe im Westen und in Berlin mindestens 8,40 Euro bzw.

11,13 Euro. Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern stehen mindestens 6,83 Euro bzw. 8,66 Euro zu. Von 2011 an steigt der Mindestlohn um 15 bis 22 Cent je Stunde.

　　　GROSSWÄSCHEREIEN: Die etwa 30　000 Beschäftigten erhalten im Westen mindestens 7,65 Euro und im Osten sowie in Berlin 6,50 Euro. Während der Laufzeit der Verordnung (bis März 2013) steigen die Mindestlöhne in zwei Schritten auf 8,00 Euro (West) sowie 7,00 Euro (Ost).

　　　MALER- UND LACKIERERHANDWERK: Während die Mindestlohnverordnung im Westen und in Berlin nach Gelernten (11,25 Euro) und Ungelernten (9,50 Euro) unterscheidet, wird im Osten einheitlich 9,50 Euro gezahlt. Von Juli 2011 an steigt die Untergrenze auf 9,75 Euro, bei Fachkräften im Westen sogar auf 11,75 Euro. Betroffen von der Regelung sind etwa 65　000 Arbeitnehmer.

Damit blieb der Wert aber unter dem Niveau von 2008. Es sei auch nicht bei allen Steuerarten und Kommunen ein Plus verzeichnet worden.

Bis einschließlich 2008 war ein maximaler Abzug von 600 Euro möglich.

　　　Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, keine Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen, wurde nun eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - sie werde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 37/10 geführt, so der Steuerzahlerbund.

Wer seine Steuererklärung für 2008 noch nicht angefertigt oder noch keinen Bescheid erhalten hat, sollte unter Umständen den höheren Steuerabzug geltend machen.

　　　Das Finanzamt werde den höheren Steuerabzug zunächst nicht gewähren, erklärt der Steuerzahlerbund. Nur mit einem Einspruch könnten Steuerzahler aber das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung der obersten Finanzrichter beantragen und ohne Prozessrisiko Ansprüche wahren. Hintergrund der Streitigkeiten seien ungenaue Anwendungsregelungen der Höchstbetragsvorschriften. dpa-Notizblock

Steuerlich geltend machen können Hausbesitzer allerdings nur die Lohn- und Arbeitskosten, nicht das verbaute Material. Außerdem muss eine Rechnung vorliegen, in der Lohn- und Materialkosten getrennt aufgeführt sind, so die ARGE. Diese Rechnung muss per Überweisung beglichen werden. Sowohl Rechnung als auch Überweisungsbeleg muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt vorlegen können. Hausbesitzer dürfen auch mehrere Rechnungen verschiedener Handwerker bis zum Höchstbetrag von 6000 Euro sammeln und zusammen einreichen.

QUELLE: ddp

1.) Arbeitsschutz sei grundsätzlich Aufgabe des Arbeitgebers

2.) Der Arbeitgeber musste angesichts seiner Weisung, eine Sprossenleiter zu benutzen, davon ausgehen, dass sein Mitarbeiter dem Folge leisten würde, um seinen Arbeitsplatz nicht zu gefährden.

Die Folge: Die Berufgenossenschaft kann deshalb den Arbeitgeber zur Zahlung des Schadens heranziehen. Das Unternehmen muss dem Sozialversicherungsträger die entstandenen Behandlungs- und Folgekosten für diesen Arbeitsunfall in voller Höhe ersetzen.

Das bedeutet für Sie: Die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter dürfen Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn Sie geltende Sicherheitsvorschriften missachten, haften Sie für eventuelle Kosten eines Arbeitsunfalls. Weigert sich der Mitarbeiter, Sicherheitsvorschriften zu beachten, sollten Sie ihn umgehend abmahnen.

Bedenken Sie: Neben der Berufskrankheit ist der Arbeitsunfall der zweithäufigste Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Begriff Arbeitsunfall ist im § 8 Abs. 1 SGB VII definiert. Danach zählen Unfälle, die direkt am Arbeitsplatz und bei Ausübung von Tätigkeiten, die einen betrieblichen Zweck verfolgen, dazu - ebenso Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle. Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sorgen. Das gehört zum Arbeitsschutz.

Tipps

• Achten Sie auf Unfallquellen ( z.B. Stolpertreppen, rutschige Böden, frei liegende Kabel, fehlende Absturzsicherungen, wacklige Leitern, defekte Werkzeuge etc. )
• Beseitigen Sie mögliche Unfallfaktoren umgehend
• Achten Sie darauf, dass Ihre Mitarbeiter Schutzkleidung und Sicherheitsschuhe benutzen.
• Machen Sie Ihre Mitarbeiter auf Gefahren aufmerksam
• Zeigen Sie Arbeitsunfälle innerhalb von 3 Tagen bei Ihrer Unfallversicherung an.

In der Unionsfraktion wächst weiter der Unmut über die Steuersenkungsforderungen der FDP. «Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem «Handelsblatt» (Montag). «Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag vorlegen», forderte er. 2011 müssten zehn Milliarden Euro bereits ohne Steuersenkung im Bundeshaushalt konsolidiert werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump. Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch von

12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde «fatale Folgen» für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. «Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen.»

Westerwelle sprach von «Theaterdonner» und «künstlich aufgeladenen Debatten», die an ihm abperlten. «Wir halten Kurs», sagte er zu weiteren Steuerentlastungen. Die große Mehrheit der Bevölkerung stütze dies. Die FDP ist laut Westerwelle in der Bundesregierung für eine «geistig-politische Wende» angetreten, um die bisher «vergessene Mitte» wieder zu stärken. «Die Kritik an dieser Politik nehme ich mit großer Gelassenheit hin: Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann.» Westerwelles Auftritt in Berlin war Einstimmung auf die Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart, bei der die Partei traditionell ihre Position für das neue Jahr bestimmt.

Schramm hielt dagegen: «Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen.» 2009 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fünf Milliarden Euro eingebrochen. Deutschland brauche eine vernünftige Steuerreform, damit Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig handlungsfähig blieben. Ohne starke Städte und Gemeinden werde es keinen dauerhaften Aufschwung geben, sagte er. Das Bundesfinanzministerium erklärte, dass den Kommunen mit den Konjunkturpaketen gegen die Krise bereits unter die Arme gegriffen worden sei. So habe der Bund zehn Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher.

Aus Sicht der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die für öffentliche Haushalte geltende Verschuldungsgrenze auch bei weiteren Steuerentlastungen nicht verletzt. Die FDP halte an ihrer Forderung fest, durch eine Steuerreform für weitere Erleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro von 2011 an zu sorgen, sagte Homburger in Stuttgart. Dies entspreche dem, was mit der Union als machbar angesehen worden sei. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte im NDR im Sinne der Liberalen, die Union habe zusammen mit der FDP im Koalitionsvertrag weitere Steuersenkungen beschlossen. «Inzwischen rudern Teile von CDU und CSU zurück.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet wegen der Wirtschaftskrise ebenfalls mit zusätzlichen Milliardenbelastungen für die Kommunen. Die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten ebenso auf die Finanzen wie die steigende Arbeitslosigkeit, sagte der DGB- Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der «Leipziger Volkszeitung». Der

Städte- und Gemeindebund fordert seit langem eine Reform der Sozialsysteme. Staatliche Leistungen sollten sich auf wirklich Bedürftige konzentrieren.

Die IHK appellierte an Bürgermeister, Kämmerer und Kommunalpolitiker vor dem Blick auf Steuererhöhungen die Ausgabenseite zu prüfen.

„Das Handwerk ist mit den Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz zufrieden: Es mildert Konjunkturbremsen ab, und schiebt Beschleuniger an. Die Anhörung am 30. November im Finanzausschuss des Bundestages sollte jedoch an einigen Stellen zu wichtigen Verbesserungen genutzt werden. 

So verringert die Wiederherstellung der Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 410 Euro die Bürokratie für die Betriebe. Eine deutliche Erhöhung dieser Grenze ist jedoch wünschenswert, da Investitionen - beispielsweise in Software - sonst länger in den Büchern stehen, als die Anschaffung überhaupt genutzt wird. 

Sehr wichtig für Handwerksbetriebe ist es, die auf Mieten, Pachten und Leasingraten anfallende Gewerbesteuer zu reduzieren. Aber auch bei den Zinsen muss sich etwas bewegen. Der Mittelstand hat einen hohen Fremdfinanzierungsanteil, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieser weiter gestiegen. Wenn diese Zinsen dafür jedoch besteuert werden, droht eine Schmälerung der Unternehmenssubstanz. Das Handwerk wünscht sich hier einen höheren Freibetrag bei der Hinzurechnung. Eine Erhöhung um 50.000 auf dann 150.000 Euro wäre gerade angesichts der Krisenfolgen der richtige Schritt. 

Die Erleichterungen im Erbschaftssteuergesetz bei der Übergabe von Betrieben sind der richtige Schritt. Sie sollten jedoch bereits für das Krisenjahr 2009 rückwirkend gelten, um den gerade vererbten Betrieben im bald beginnenden Aufschwung keinen Klotz ans Bein zu binden. 

Das Handwerk unterstützt eine Forderung, die acht Spitzenverbände in einer Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss stellen. Darin wird eine systematische Prüfung und Erneuerung des Umsatzsteuerrechtes gefordert. „Letztlich müssen alle umsatzsteuerlichen Maßnahmen, auch die kurzfristigen, kosten- und beratungsintensiven Eingriffe im Rahmen einer notwendigen Systemreform erörtert werden“, heißt es dort unter Bezug auf die vorgesehene Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen.“ 

Quelle: ZDH www.zdh.de